Ein Jahr nach dem Attentat von Hanau

In der Paneldiskussion spricht die Moderation Nadine Lindner mit Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und migrationspolitische Sprecherin, Dr. Mehmet Daimagüler, Strafverteidiger, Vertreter zweier Opferfamilien im NSU-Verfahren, sowie Stephan J. Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.

Am 19. Februar 2020 tötete ein Rechtsextremist zehn Menschen in Hanau. Es war der dritte rechtsterroristische Anschlag in Deutschland innerhalb von neun Monaten, nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 1. Juni 2019 und dem Attentat in Halle am 9. Oktober 2019. Was hat sich ein Jahr nach dem rassistischen Attentat von Hanau verändert? Es wird ein Blick darauf geworfen, ob sich an der Sicherheit für Menschen, die in unserer Gesellschaft Rassismuserfahrungen machen, etwas geändert hat und was die politischen Konsequenzen nach dem Attentat waren.

Wir wissen von radikalisierten und bewaffneten extremistischen Netzwerken im Land und mussten erfahren, wie rassistische und rechtsextreme Strukturen auch in Sicherheitsbehörden hineinreichen. Hat die rechte Terrorserie von Kassel, Halle und Hanau endlich, neun Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, für ein Umdenken in Staat und Gesellschaft gesorgt? Manches spricht dafür: Vom Rassismus als Gift, das schuld an viel zu vielen Verbrechen sei, sprach die Bundeskanzlerin vor einem Jahr. Doch was ist seither politisch passiert? An einer ernsthaften Studie zu Rassismus in der Polizei scheiterte es dennoch. Es gibt noch zahlreiche offene Fragen in den Ermittlungen zu Hanau und die Angehörigenfamilien werden kaum erstgenommen. Welche Sicherheitskonzepte brauchen wir, um die offene Gesellschaft zu verteidigen, um Betroffene zu schützen und Opfer zu unterstützen? Wie sind die vom Kabinettsausschuss "zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" vorgelegten Maßnahmen zu bewerten, und was wird darüber hinaus im Parlament diskutiert und in der gesellschaftlichen Debatte gefordert?