Europäische Union

Das Gutachten zum dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung war eindeutig: im Bereich der Digitalisierung hat Deutschland Nachholbedarf, vor allem mit Blick auf Geschlechtergerechtigkeit. Das betrifft alle Bereiche von der Informatikausbildung, über die Entwicklung von Technologien bis hin zu Technikfolgeabschätzung. Ideen und Vorschläge, wie dieser Gemengelage beizukommen ist, liefert das Gutachten natürlich mit, sie reichen von Partizipation bis Regulierung.

Wir wollen diese Ideen gemeinsam mit unseren Expertinnen diskutieren und den Bogen über Deutschland hinaus nach Europa spannen, denn die Digitalisierung hält sich nicht an Landesgrenzen fest. Mit dem #EUDigitalManifesto liegt ein politisch-aktivistischer Vorschlag auf dem Tisch.

Dabei soll es u. a. um folgende Fragen gehen:

• Was muss sich bei Technologieentwicklung ändern? Reichen diversere Teams aus?
• Wer überprüft den gesellschaftlichen Nutzen von Technologie und nach welchen Kriterien?
• Welche Regulierungsansätze auf europäischer Ebene können uns auch in Deutschland voranbringen?

Es diskutieren:

• Alexandra Geese, MdEP Fraktion Die Grünen/EFA
• Fiona Krakenbürger, Open Technology Fund, Heart of Code
• Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok, HWR Berlin & Vorsitzende Sachverständigenkommission 3. Gleichstellungsbericht

Moderation: Francesca Schmidt, Referentin feministische Netzpolitik, GWI

Es gibt ein anderes Europa und Europäische Identitäten, die oft übersehen werden. In "Afropean" beschreibt Johny Pitts seine Reise durch eine Vielzahl europäischer Städte durch die Linse Schwarzer Europäer*innen, lernt neue Orte kennen und schafft das Gefühl einer Afropäischen Gemeinschaft, die dem wachsenden Nationalismus die Stirn bietet. 

Seit Polen ein Gesetz verabschiedet hat, das Abreibungen verbietet, folgen die größten Proteste, die das Land seit vier Jahrzehnten erlebt hat. Frauen wehren sich gegen staatliche und religiöse Barrieren. Der Guardian begleitet Karolina Więckiewicz. Sie ist Anwältin und arbeitet für die Charity Abortion Without Borders. Das Projekt berät Frauen rechtlich und hilft ihnen, Abtreibungen sicher und legal im Ausland zu organisieren. Ihrer Meinung nach ist die wichtigste Aufgabe, Frauen zu bestärken, ihnen klar zu machen, dass sie nicht alleine sind und sie sich Scham und kirchlicher Autorität selbstbestimmt widersetzen können.

Andrzej Duda wirbt seit seiner Amtszeit 2015 als polnischer Präsident für "traditionelle Werte". Bart Staszewski, LGBT-Aktivist*in, wird im Wahlkampf im Sommer 2020 dabei begleitet, auf die sogenannten "LGBT-freien" Zonen (ca. 1/3 Polens) aufmerksam zu machen, die insbesondere in ländlicheren Gegenden vorzufinden sind. Staszewski spricht über die politische Instrumentalisierung von LGBT im Wahlkampf und die psychischen Belastungen von LGBT, die vor allem jüngere Menschen betreffen. Die Kurzdoku zeigt, dass die Hoffnung für eine bessere Zukunft immer noch da ist. 

Duda hat den Wahlkampf gewonnen und bleibt weiterhin polnischer Präsident.

Hannah Neumann, Mitglied des Europäischen Parlaments, spricht sich für eine feministische Europäische Außen- und Sicherheitspolitik aus. Sie fordert mehr Vielfalt an Verhandlungstischen, speziell eine Frauenquote von 50% im Europäischen Auswärtigen Dienst, sowie stärkere finanzielle Unterstützung für entwicklungspolitische Projekte, die Gendergerechtigkeit zum Ziel haben, klar definierte Ziele des nächsten Gender Action Plans und die Ratifizierung der Istanbul Konvention.

Prof. Dr. Shalini Randeria, Rektorin des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (OWM Wien), referiert zum Rückschlag gegen reproduktive Rechte, der Rückkehr des Pronatalismus.

Antifeministische und ultrakonservative Kräfte sind in ganz Europa auf dem Anstieg. Das hat besonders starke Auswirkungen auf reproduktive Rechte. Randeria erläutert Antinatalismus, dem Einschränken von Geburten, sowie Pronatalismus, dem Fördern von Geburten. Beide Konzepte sind entscheidende Einschnitte in die reproduktive Autonomie und verwoben mit Nationalismus und Rassismus. Randeria beginnt damit, festzustellen, dass reproduktive Rechte schon immer für viele Frauen aufgrund der Herkunft oder Klasse de facto eingeschränkt waren und nur einer privilegierten Minderheit zugesprochen wurden. Mit einem Fokus auf Pronatalismus erklärt Randeria das nationalistische Bestreben, weiße Familien zu vermehren und die Panik vor dem „Aussterben“ – eine Haltung, die zutiefst von Eugenik (Wissenschaft von der Verbesserung der Erbanlagen in der menschlichen Bevölkerung)  geprägt ist und immer gesellschaftsfähiger wird. Bevölkerungspolitik ist immer mit Fragen um Migration verknüpft. Nicht nur in osteuropäischen Ländern besteht dieses Phänomen – Randeria erläutert speziell Beispiele aus Dänemark, Schweden und Deutschland.

100 Jahre nach dem Erlangen des Frauenwahlrechts sind Frauen* nun als politische Akteur*innen anerkannt. Doch in ganz Europa schwindet das gesamtgesellschaftliche Vertrauen in die Demokratie. Immer weniger Menschen haben das Gefühl, durch ihre Stimmen etwas verändern zu können – gerade auf wirtschaftlicher Basis. Mithu Sanyal fragt, wieviel Einfluss demokratische Przesse noch auf wirtschaftliche Fragen haben. Sie betont, dass das Bestehen des Patriarchats in die kapitalistische Ordnung verwickelt ist. Feminist*innen dürfen im Streben nach politischer Veränderung die Wirtschaft nicht außer Acht lassen.

Adel Onodi ist Schauspielerin, Sängerin und Aktivistin für Transrechte. In ihrem Heimatland Ungarn kämpft sie mit Transfeindlichkeit. Adel Onodi nutze ihre Theaterstücke und ihren Aktivismus, um Transmenschen in Ungarn mehr Sichbarkeit zu geben. In ganz Europa erleben Transmenschen physische Gewalt, Diskriminierung und müssen immer noch darum kämpfen, dass ihre Identität gesetzlich anerkannt wird. Aktivist*innen wie Adel Onodi fordern ein, vom Staat und der Gesellschaft mit Respekt behandelt zu werden. Trotz Morddrohungen und Versuchen, sie zum Schweigen zu bringen, bewahrt Adel Onodi Hoffnung. Sie lässt sich nicht einschüchtern und ist zuversichtlich, dass sich etwas in ihrem Heimatland bewegt.