Politik

Sebastian Winter beschäftigt sich in seiner wissenschaftlichen Arbeit seit vielen Jahren mit Rechtsextremismus und dem Zusammenhang von Geschlecht und Ressentiment. Er geht in seinem Vortrag aus sozialpsychologischer Sicht der Frage nach, was rechte, autoritäre Modelle in einer komplexer werdenden Welt so attraktiv macht und was das für die politische und pädagogische Praxis bedeuten kann.

DIE UNBEUGSAMEN erzählt die Geschichte der Frauen in der Bonner Republik, die sich ihre Beteiligung an den demokratischen Entscheidungsprozessen gegen erfolgsbesessene und amtstrunkene Männer wie echte Pionierinnen buchstäblich erkämpfen mussten. Unerschrocken, ehrgeizig und mit unendlicher Geduld verfolgten sie ihren Weg und trotzten Vorurteilen und sexueller Diskriminierung.

Politikerinnen von damals kommen heute zu Wort. Ihre Erinnerungen sind zugleich komisch und bitter, absurd und bisweilen erschreckend aktuell. Verflochten mit zum Teil ungesehenen Archiv-Ausschnitten ist dem Dokumentarfilmer und Journalisten Torsten Körner („Angela Merkel – Die Unerwartete“) eine emotional bewegende Chronik westdeutscher Politik von den 50er Jahren bis zur Wiedervereinigung geglückt. Die Bilder, die er gefunden hat, entfalten eine Wucht, die das Kino als Ort der politischen Selbst- vergewisserung neu entdecken lässt. Ein erkenntnisreiches Zeitdokument, das einen unüberhörbaren Beitrag zur aktuellen Diskussion leistet.

Als Torsten Körner 2015 anfing, DIE UNBEUGSAMEN zu entwickeln, war noch nicht absehbar, dass die amerikanischen Präsidentschaftswahlen einen offen frauenfeindlichen Präsidenten ins Weiße Haus bringen würden. Der Weinstein-Skandal und die bis heute andauernde #MeToo-Debatte um Machtmiss- brauch und sexuelle Gewalt wie auch der Aufstieg von Populisten, Autokraten und Clownspolitikern lag noch vor uns, als Körner sich auf eine außergewöhnliche, einzigartige filmische Zeitreise begab. Mitreisende sind zahlreiche Pionierinnen der Bonner Republik, die er an ihre alten Wirkungsstätten einlud, um sie zu interviewen – darunter Herta Däubler-Gmelin (SPD), Marie-Elisabeth Klee (CDU), Ursula Männle (CSU), Christa Nickels (Die Grünen), Ingrid Matthäus-Maier (FDP/SPD), Renate Schmidt (SPD) und Rita Süssmuth (CDU). Historische Aufnahmen zeigen darüber hinaus politische Größen wie Aenne Brauksiepe (CDU), Hildegard Hamm-Brücher (FDP), Waltraud Schoppe und Petra Kelly (Die Grünen). Eindrucksvoll und inspirierend schenkt der facettenreiche Rückblick in die westdeutsche Vergangenheit wertvolle Impulse für die Gegenwart und die Zukunft.

DIE UNBEUGSAMEN ist eine Produktion von Broadview Pictures (Produzent: Emmy-Preisträger Leopold Hoesch) in Koproduktion mit ZDF/3sat, gefördert mit Mitteln der Film- und Medienstiftung NRW, der Be- auftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Deutschen Filmförderfonds.

Das Gutachten zum dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung war eindeutig: im Bereich der Digitalisierung hat Deutschland Nachholbedarf, vor allem mit Blick auf Geschlechtergerechtigkeit. Das betrifft alle Bereiche von der Informatikausbildung, über die Entwicklung von Technologien bis hin zu Technikfolgeabschätzung. Ideen und Vorschläge, wie dieser Gemengelage beizukommen ist, liefert das Gutachten natürlich mit, sie reichen von Partizipation bis Regulierung.

Wir wollen diese Ideen gemeinsam mit unseren Expertinnen diskutieren und den Bogen über Deutschland hinaus nach Europa spannen, denn die Digitalisierung hält sich nicht an Landesgrenzen fest. Mit dem #EUDigitalManifesto liegt ein politisch-aktivistischer Vorschlag auf dem Tisch.

Dabei soll es u. a. um folgende Fragen gehen:

• Was muss sich bei Technologieentwicklung ändern? Reichen diversere Teams aus?
• Wer überprüft den gesellschaftlichen Nutzen von Technologie und nach welchen Kriterien?
• Welche Regulierungsansätze auf europäischer Ebene können uns auch in Deutschland voranbringen?

Es diskutieren:

• Alexandra Geese, MdEP Fraktion Die Grünen/EFA
• Fiona Krakenbürger, Open Technology Fund, Heart of Code
• Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok, HWR Berlin & Vorsitzende Sachverständigenkommission 3. Gleichstellungsbericht

Moderation: Francesca Schmidt, Referentin feministische Netzpolitik, GWI

Angesichts der Bundestagswahl 2021 wird die Debatte um die beiden Paragraphen §218 und §219a vorangetrieben. §218 kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch im selben Abschnitt wie Mord und Totschlag. Daran ist also eine ethische Frage gebunden, die das „Leben“ des Ungeborenen (hier sollte sich jede Person selbst fragen, ab wann das Leben anfängt) gegen das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen stellt.

Das Video versucht beide Seiten zu beleuchten. Adriana Beran vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster hat selbst erlebt, welches Stigma und aufgestülpten Schuldgefühle Beran bis zum eigenen Schwangerschaftsabbruch begleiteten, obwohl Beran sich danach erleichtert fühlte. Beran berichtet dabei auch vom medikamentösen Abbruch, den Beran selbst nutzte. Berans Position wird im Video auch von der Linken vertreten.

Im Gegensatz dazu steht Fabiola Kaminski, Pro-Life Aktivist*in. Kaminski setzt sich für das Leben von Ungeborenen ein und erklärt, wie Kaminski zu diesem Thema gekommen ist. Auch die CDU/CSU vertritt ähnliche Ansichten.

Im Video wird deutlich, dass beide Aktivist*innen sich für Frauenrechte, Aufklärung und mehr politische Aufmerksamkeit einsetzen, die Herangehensweisen und Positionierungen unterscheiden sich jedoch sehr stark voneinander. Weiterhin wird im Schnelldurchlauf die Entwicklung des §218 erklärt und welche drei sicheren Methoden des Schwangerschaftsabbruches in Deutschland praktiziert werden. Hier findet ihr auch eine Einordnung der größeren Parteien in Deutschland, die sich eher für oder gegen die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und der dazugehörigen „Werbung“ (§219a) aussprechen.

"Wie schaffen wir Integration?" lautet der Titel der Baustellen-Konferenz 2016 der Heinrich-Böll-Stiftung. In dieser Podiumsdiskussion spricht Moderator Peter Siller von der Heinrich-Böll-Stiftung mit Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Naika Foroutan vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung, Seyran Ateş, Rechtsanwältin und Autorin und Gari Pavkovic, Integrationsbeauftragter der Stadt Stuttgart.

Etwa eine Millionen Menschen suchten im vorherigen Jahr Schutz in Deutschland. Anlässlich der Ankunft Geflüchteter wird Integration heftig diskutiert. Doch politisch, demografisch und ökonomisch ist Deutschland bereits seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. 17 Millionen – 20 Prozent – der Gesamtbevölkerung haben heute einen Migrationshintergrund. Kaum ein anderes Thema wird dennoch so kontrovers und emotional diskutiert wie Einwanderung und Integration. Weshalb wachsen heute Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung, die die Akzeptanz von Einwanderung und Integration erschweren? Weshalb nimmt Radikalisierung in verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu? Was macht gelungene sozialen und politischen Zusammenhalt aus?

Die Situation in den überfüllten Geflüchtetenlagern an den EU-Außengrenzen ist angesichts der globalen Pandemie alarmierend. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind​​ wird die sofortige Evakuierung der Lager und besserer Schutz von Geflüchteten gefordert.

Im Gespräch mit Mekonnen Mesghena von der Heinrich-Böll-Stiftung plädiert SEEBRÜCKE-Mitgründerin und Sprecherin Liza Pflaum für solidarisches Handeln. Sie verweist darauf, dass die Kommunen auch während der Pandemie weiterhin aufnahmebereit sind. Es fehle lediglich seitens der Bundesregierung die Bereitschaft, den Forderungen nachzukommen. Die Aufnahme von nur 47 Kindern bleibe weit hinter den Kapazitäten, die Kommunen derzeit für die Unterbringung von Geflüchteten haben und sei angesichts der Größe Deutschlands "lächerlich".

Auch die Lager in Libyen müssen angesichts der verheerenden Menschenrechtsverletzungen - und das nicht erst seit der Pandemie - dringend evakuiert werden. Anstatt in militärische Abschottung sollte die EU in den Schutz von Menschen investieren.

Für Leila El-Amaire braucht es ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau klare politische Konsequenzen, proaktive Aufklärung und echte Solidarität auf Augenhöhe – den Betroffenen muss zugehört werden und ihre Sorgen und Forderungen müssen ernstgenommen werden.

Am 19. Februar 2020 tötete ein Rechtsextremist zehn Menschen in Hanau. Es war der dritte rechtsterroristische Anschlag in Deutschland innerhalb von neun Monaten nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 1. Juni 2019 und dem Attentat in Halle am 9. Oktober 2019.

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Heinrich-Böll-Stiftung Künstler*innen und Aktivist*innen gefragt, was sich in Deutschland ändern muss, um rechten Terror in Zukunft zu verhindern. Was wünschen sie sich ein Jahr nach Hanau von der Politik? Wie kann rechter Terror bekämpft und Betroffene besser geschützt werden? Und was kann jede*r einzelne tun, um für eine solidarische Gesellschaft der Vielen einzustehen?

In Solidarität mit den Angehörigen, Überlebenden und Betroffenen und in Gedenken an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Diskurse entwickeln sich schnell weiter und gleichzeitig auch deren Begrifflichkeiten: Prof. Dr. Iman Attia (Alice Salomon Hochschule Berlin) erklärt, wieso sie im Feld des antimuslimischen Rassismus forscht und was diesen Begriff von z.B. Islamfeindlichkeit unterscheidet. Sie erklärt Öczan Karadeniz vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften wo laut Rassismusforschung die Ursprünge von Rassismen liegen: Von der Vertreibung jüdischer Personen und Muslim*as in Europa über die Konstruktion des „Orient“und „Westens“ bis zu aktuellen Einwanderungsdebatten in Deutschland. Welche Rolle spielen dabei mediale und politische Bilder und welchen Einfluss haben sie auf die Gesellschaft? Wie gleichen Privatpersonen diese Bilder mit eigenen Erfahrungen ab? Was kann getan werden, um antimuslimischen Rassismus entgegenzuwirken?