Die sogenannte "Istanbul Konvention“ des Europarates ist die erste rechtsverbindliche und politische internationale Maßnahme zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Hierbei soll ein System zur Hilfe von Betroffenen geschaffen werden und Täter*innen entsprechend bestraft werden. Bis Juli 2020 wurde es von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und von 21 in Kraft gesetzt. Doch der aktuelle anti-feministische Backlash greift auch die Instanbul Konvention an, z. B. durch Polens Absicht, aus der Vereinbarung zurückzutreten. Das Webinar beschäftigt sich u.a. mit einer juristischen Perspektive auf die Frage, wie die Instanbul Konvention in Deutschland (seit 01.01.18 in Kraft getreten) tatsächlich erfolgreich umgesetzt wurde, wo Lücken auftauchen und welche Forderungen gestellt werden sollten. Zudem wird ein aktueller Bezug zur Corona-Pandemie und häuslicher Gewalt gestellt. 

Hosts:

Terry Reintke, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Inputreflexionen:

Schutzkonzepte von häuslicher Gewalt unter COVID: Kristin Fischer, Berliner Initiative Gewalt gegen Frauen

Analyse der Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland: Dr. Leonie Steinl, Deutscher Juristinnenbund

Die Corona-Pandemie betrifft alle, beeinflusst speziell Frauen aber hinsichtlich der Care-Arbeit, häuslicher Gewalt und dem Zugang zum Arbeitsmarkt ganz besonders. Welche anderen frauenpolitischen Themen brauchen während der Corona-Pandemie verstärkte Aufmerksamkeit? Kommen neue Problemfelder hinzu? Welche europäischen Strategien werden angewandt?

Dabei werden die Maßnahmen der aktuellen deutschen und der kommenden portugiesischen EU-Ratspräsident*innenschaft, der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, sowie des Europarats unter die Lupe genommen.

Mit dabei sind:

• Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament
• Josephine Ortleb, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Sabine Kräuter-Stockton, Mitglied der Expert*innengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO)
• Maruša Gortnar, Leiterin der Geschäftsstelle des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE)

Die Corona-Pandemie betrifft alle, beeinflusst speziell Frauen aber hinsichtlich der Care-Arbeit, häuslicher Gewalt und dem Zugang zum Arbeitsmarkt ganz besonders. Welche anderen frauenpolitischen Themen brauchen während der Corona-Pandemie verstärkte Aufmerksamkeit? Kommen neue Problemfelder hinzu? Welche europäischen Strategien werden angewandt?

Dabei werden die Maßnahmen der aktuellen deutschen und der kommenden portugiesischen EU-Ratspräsident*innenschaft, der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, sowie des Europarats unter die Lupe genommen.

Mit dabei sind:

• Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung
• Rosa Monteiro, Staatssekretärin für Staatsbürger*innenschaft und Gleichberechtigung
• Carlien Scheele, Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE)
• Moderation: Astrid Frohloff

Um die Situation von LGBT Menschen in der EU besser einschätzen zu können, sind unionsübergreifende Untersuchungen notwendig. Die Fundamental Rights Agency (FRA) veranlasste 2013 dazu eine Studie, um sich ein besseres Bild über die Lage in Europa zu verschaffen. 93.000 LGBT Personen nahmen an dieser Studie teil, mit dem Ergebnis, dass Diskriminierung und Hassrede in der EU immer noch weit verbreitet sind. Die EU-Mitgliedsstaaten sind vor große Herausforderungen gestellt, sich die Ergebnisse zu Nutzen zu machen und gezielte Richtlinien und Aktionspläne in Gang zu setzen, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken.

Im Zuge des Pride Month 2020 berichtet Marvin Neumann über Baustellen in Bezug auf die Rechte von LGBTI Menschen in Europa. Einstieg in die Einschätzung bieten die in Polen erlassenen "LGBTI freien Zonen", die sich inzwischen auf ein Drittel der Städte und Gemeinden ausgeweitet haben. Polen sei hier jedoch kein Einzelfall. Ließen sich in osteuropäischen Ländern von 2014 bis 2016 noch positive Veränderungen der LGBTI Menschenrechte feststellen, verschlechterten sich diese von 2017 bis 2020 wieder zunehmend - besonders betroffen seien europaweit Trans und Inter* Personen. Gegen Ende thematisiert Marvin Neumann ebenfalls intra-community Probleme und Differenzen in politischer Positionierung sowie Haltungen gegenüber anderen Gruppen innerhalb der Community. 

Begrüßung & Einleitung von Linda Lieber und Henning von Bargen.

Die Netzwerktagung „Haltung zeigen“ bot gleichstellungspolitischen und feministischen Akteur*innen und Multiplikator*innen die Möglichkeit, einen Einblick in den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung zu Antifeminismus zu bekommen. Sie gab Raum, Erfahrungen im Umgang mit antifeministischen Angriffen in der eigenen beruflichen, ehrenamtlichen, politischen oder NGO-Praxis mit Menschen aus verschiedenen Kontexten zu reflektieren und sich darüber auszutauschen. Es wurden gemeinsam Strategien im Umgang mit Antifeminismus ausgewertet und weiterentwickelt. Die Beiträge und Impulse bezogen nach Möglichkeit intersektionale Perspektiven und Ansätze ein, insbesondere die Verquickung von Sexismus und (antimuslimischem) Rassismus.

Andere Ausschnitte aus der Veranstaltung:

I. Begrüßung, Grußworte, Einführung

• Linda Lieber (hbs NRW) und Henning von Bargen (GWI)

II. Feminismus in Krisenzeiten – Was heißt Solidarität?

• Prof. Ilse Lenz (Soziologin, Berlin)
• Peggy Piesche (bpb, Berlin)
• Diskussion: Peggy Piesche und Ilse Lenz im Gespräch

III. Angriff auf die Demokratie? Antifeminismus in Deutschland und Europa.

• Blick auf Deutschland: Prof. Ursula Birsl (Uni Marburg)
• Blick auf Europa: Neil Datta (European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights)

V. Ursachenforschung 1: Wie begünstigen Rechtspopulismus und Autoritarismus antifeministische Einstellungen / Haltungen?

• Warum Rechtspopulismus und Antifeminismus so gut zusammenpassen:  Dr. Floris Biskamp (Uni Tübingen)
• Geschlecht als Kampfarena - Autoritäre Tendenzen in Geschlechter- und Familienpolitiken: Juliane Lang (Uni Marburg)

VI. Wider den Hass, feministisch und solidarisch

• Poetry Slam mit Ella Anschein

VII. Ursachenforschung 2: Wie wirken sich Männlichkeitskonstruktionen auf antifeministische Einstellungen / Haltungen aus?

• „Ist Männlichkeit gefährlich?“ - Podiumsgespräch mit Thomas Gesterkamp (Journalist) im Gespräch mit Dr. Klaus Theweleit (Literaturwissenschaftler und Schriftsteller)

VIII. Ursachenforschung 3: Welche Rolle spielen soziale Fragen für antifeministische Einstellungen / Haltungen?

• Antifeminismus in Deutschland: Das Liberalisierungs-Paradox mit Prof. Annette Henninger (Uni Marburg)

IX. Gemeinsam gegen Antifeminismus: Netzwerk-Marktplatz

• Kurzpräsentationen der auf dem Marktplatz vertretenen Organisationen / Gruppen / NGOs

In dieser Podiumsdiskussion geht es um die "Phantomdebatte" des nicht euro-amerikanischen Patriarchats, das aus Sicht des Eurozentrismus "andere" migrantische/kulturelle/religiöse Geschleechterverhältnisse kritisiert. Was macht dies Ausgrenzung mit den marginalisierten Gruppen? Wieso wird fehlende Geschlechterdemokratie und Gleichberechtigung am liebsten bei "Anderen" gesucht und als schlecht empfunden und was sagt das über hegemoniale Machtansprüche aus? Wieso brauchen wir Feindbilder?

• Mekonnen Mesghena (Referent Migration und Diversity bei Heinrich-Böll-Stiftung e.V.)
• Michael Tunç (Netzwerk Männlichkeiten, Migration und Mehrfachzugehörigkeit, Väter in Köln e.V.)
• Dr. Delal Atmaca (Vorsitzende und Sprecherin bei DaMIgra - Dachverband der Migrantinnenorganisationen)
• Prof. Dr. Rolf Pohl (ehemals- Institut für Soziologie, Arbeitsgemeinschaft Politische Psychologie, Leibnitz Universität Hannover)
• Gabriel Fréville (Projektleiter movemen - empowering male refugees, Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V.)

Auf der Bundeskonferenz "Sexuelle Bildung und Flucht" stellt sich Karoline Heyne die Frage, was man institutionell braucht, um offen der intimen Frage der Sexualität zu begegnen. Sie stellt dabei eine Analogie zur Sprache und nutzt Zitate, die sie aus ihrer praktischen Arbeit entnommen hat.

Karoline Heyne ist Sozialpädagogin, Sexualpädagogin und systemische Beraterin, war u.a. bei pro familia und arbeitet als Referentin in diesem Bereich. 

Auf der Bundeskonferenz "Sexuelle Bildung und Flucht" berichtet Anne Limpert (00:53:44-01:03:00) über ihre Erfahrungen der sexuellen Bildung mit Geflüchteten aus dem Burgenlandkreis.

Anne Limpert ist Migrationpädagogin bei der Migrationsagentur im Burgenlandkreis. Seit 2016 arbeitet sie zuerst in der sozialen Betreuung in einer Gemeinschaftsunterkunft und seit 2017 als Integrationspädagogin.

Auf der Bundeskonferenz "Sexuelle Bildung und Flucht" hält Prof. Hans-Jürgen Voss einen einleitenden Vortrag (00:24:44-00:52:58) über Flucht, Migration und soziale Arbeit im Kontext der sexuelle Bildung und Prävention. Dabei betont er anfangs, Sexualität selbstverständlicher zu thematisieren und weist auf die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Institutionen und der praktischen Arbeit von Vereinen und Beratungsstellen hin.

Prof. Hans-Jürgen Voss forscht im Fachbereich Soziale Arbeit, Medien und Kultur an der Hochschule Merseburg, wo er die Professur for Sexualwissenschaft und sexuelle Bildung inne hat.