Rassismus soll von Schwarzen Menschen oft erst bewiesen werden, u. a. durch das Offenbaren traumatischer persönlicher Erfahrungen. Aber als wissenschaftliches Thema wird Rassismus selten anerkannt und Wissenschaftler*innen der Black Studies werden in Deutschland delegitimiert. Dabei wird Rassismus als strukturelles und historisch gewachsenes Phänomen vollkommen außer Acht gelassen. Kommunikationswissenschaftlerin und Soziologin Natasha A. Kelly erklärt die lange Kontinuiät von Rassismus in Deutschland und die Verwobenheit mit der deutschen Kolonialgeschichte. Speziell greift sie die Debatte um den „Rasse“-Begriff im Grundgesetz auf. Sie begründet, warum sie den Begriff „Rasse“ als unerlässlich sieht. Sie beleuchtet, warum Rassismus regelmäßig ignoriert wird und was nötig ist, um ihn zu überwinden. Darüber hinaus geht es um den persönlichen Werdegang von Natasha A. Kelly und ihre eigene Politisierung und die Auseinandersetzung mit afrodeutscher Geschichte.

Mit dem weltweiten Erstarken von rechtskonservativen und nationalistischen Bewegungen werden zunehmend auch bereits erkämpfte Rechte auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen massiv angegriffen. Jüngstes Beispiel ist Polen, wo das oberste Gericht das Abtreibungsrecht de-facto abgeschafft hat. Selbst bei schweren Fehlbildungen des Embryos wird ein Schwangerschaftsabbruch nun unter Strafe gestellt. Doch die beeindruckenden Proteste in Polen und die vielen feministischen Bewegungen weltweit geben Hoffnung. Eine der erfolgreichsten Protestbewegungen der letzten Jahre ist die irische Kampagne „Together for Yes“. In Irland kippte sie 2018 eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas. Und auch Kampagnen wie „Women on Web“ versuchen Frauen weltweit bei Ihrem Kampf um Selbstbestimmung zu unterstützen.

Gemeinsam mit renommierten europäischen Aktivist*innen und Expert*innen wollen wir über die Situation in Europa - insbesondere in Polen und Irland sprechen und Strategien für reproduktive Gerechtigkeit und Frauenrechte diskutieren: Welche Erkenntnisse können wir aus den unterschiedlichen Kampagnen ziehen? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es? Und wie können wir Europäer*innen national und transnational solidarisch agieren?

Mit:

• Elzbieta Korolczuk, polnische Soziologin, Kulturwissenschaftlerin und Menschenrechtsaktivistin, Polen
• Dominika Kasprowicz, Vorstandsmitgleid Initiative Polnischer Frauenstreik
• Orla O'Connor, Co-Direktorin von „Together for Yes“ und Direktorin des National Women’s Council of Ireland, Irland #
• Rebecca Gomperts, Ärztin und Gründerin von Women on Waves und Women on Web, Niederlande
• Moderation: Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland
• Grußwort: Ellen Ueberschär, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Deutschland

Dies ist die Auftaktveranstaltung der feministischen Kooperationsreihe „Europas starke Frauen“ – gefördert durch die Stiftung Frauen in Europa/TuWas Stiftung für Gemeinsinn.

Carolin Kebekus macht anhand eines knackigen Sketchs und inszeniertem Werbeclips deutlich, wie absurd der §219a ist. Kebekus bringt "klassische Frauenwitze" gekonnt ein, um zu verdeutlichen, dass der Paragraf in sich ein Widerspruch ist.

Doch was ist der Paragraf §219a? Auszug aus Paragraf 219a – die Nation muss bestehen, geschrieben am 1. März 2019 von Dr. Emilia Roig:

Im Kern geht es bei der Debatte rund um den Paragraphen 219a um die Frage, ob die reproduktiven Rechte und Autonomie der Frauen schwerer wiegen als ihre Rolle zur Aufrechterhaltung der Nation. Anders formuliert: warum werden die Körper von Frauen vom Staat kontrolliert?

Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Ärzt*innen machen sich schon strafbar, wenn sie öffentlich Abbrüche anbieten.

Seit März 2018 ringt die Bundesregierung um einen Kompromiss, der schlussendlich [...] gefunden wurde. Mit der [...] Reform [seit 29. März 2019 in Kraft getreten] dürfen Ärzt*innen und Kliniken über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weiterführende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen.

 

Es gibt Menschen, die können schwanger werden, und Menschen, die können nicht schwanger werden. Und es lässt sich schon bei der Geburt eines Kindes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorhersagen, ob es einmal zu der einen oder der anderen Sorte gehören wird. Die Entstehung patriarchaler Geschlechterhierarchien steht in Zusammenhang damit, den nicht gebärfähigen Menschen Zugang und Kontrolle über Kinder zu gewähren und Versorgungspflichten über Kinder sozial herzustellen. Was bedeutet es für eine Gesellschaft, dass einige Menschen schwanger werden können und andere nicht? Welche Herausforderungen entstehen, wenn Debatten rund um Geschlecht nicht mehr entlang binärer Geschlechterlogik von Mann/Frau verlaufen? Über diese und weitere Fragen sprachen wir mit der Journalistin und Politikwissenschaftlerin Antje Schrupp und dem Publikum.

Prof. Dr. Shalini Randeria, Rektorin des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (OWM Wien), referiert zum Rückschlag gegen reproduktive Rechte, der Rückkehr des Pronatalismus.

Antifeministische und ultrakonservative Kräfte sind in ganz Europa auf dem Anstieg. Das hat besonders starke Auswirkungen auf reproduktive Rechte. Randeria erläutert Antinatalismus, dem Einschränken von Geburten, sowie Pronatalismus, dem Fördern von Geburten. Beide Konzepte sind entscheidende Einschnitte in die reproduktive Autonomie und verwoben mit Nationalismus und Rassismus. Randeria beginnt damit, festzustellen, dass reproduktive Rechte schon immer für viele Frauen aufgrund der Herkunft oder Klasse de facto eingeschränkt waren und nur einer privilegierten Minderheit zugesprochen wurden. Mit einem Fokus auf Pronatalismus erklärt Randeria das nationalistische Bestreben, weiße Familien zu vermehren und die Panik vor dem „Aussterben“ – eine Haltung, die zutiefst von Eugenik (Wissenschaft von der Verbesserung der Erbanlagen in der menschlichen Bevölkerung)  geprägt ist und immer gesellschaftsfähiger wird. Bevölkerungspolitik ist immer mit Fragen um Migration verknüpft. Nicht nur in osteuropäischen Ländern besteht dieses Phänomen – Randeria erläutert speziell Beispiele aus Dänemark, Schweden und Deutschland.

Innerhalb der letzten 15 Jahren (Stand Sommer 2019) ging die Zahl der Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, in Deutschland um 40 % zurück. Laut pro familia stehen deshalb viele vor der Herausforderungen, keine selbstbestimmte Wahl der drei Methoden des Schwangerschaftsabbruches treffen zu können, da das Angebot in Wohnortsnähe beschränkt ist: Nur noch 1200 Praxen und Kliniken in ganz Deutschland dienen als Anlaufstellen.

Ein Grund für diesen Rückgang des Versorgungsangebotes ist die unzureichende Ausbildung im Medizinstudium. Sebastian Meinberg besucht den sogenannten „Papaya-Workshop“ an der Charité Berlin. Der selbstorganisierte Kurs wird von den Medical Students for Choice organisiert, die diese Praxislücke im Medizinstudium für Interessierte schließen wollen. Dort lernen die Studierenden durch Eigeninitiative auch, wie die drei Methoden des Schwangerschaftsabbruches durchgeführt werden.

Zu Wort kommt u. a. Dr. med. Gabriele Halder, die wie andere den Rückgang praktizierender Ärzt*innen in einem Generationswechsel sieht. Das bedeutet jedoch nicht gleich, dass die jüngere Generation sich weniger dafür einsetzt. Vielmehr spielt das gesellschaftlich-politische Klima eine entscheidende Rolle, was ein Interview mit einer angehenden Fachärztin zeigt: Welche Bedrohung stellen u.a. christliche Fundamentalist*innen für praktizierende Ärzt*innen dar? Wie schränkt die anhaltende Rechtslage der Paragrafen §218 und §219a Ärzt*innen ein?

Ariane Alter beleuchtet in dieser Folge der Late-Night-Show die deutsche Rechtslage zu Schwangerschaftsabbrüchen in all ihren grotesken und widersprüchlichen Facetten. Hier geht es nicht um „trockene“ Interviews mit Ärzt*innen, Organisationen oder emotionale Erfahrungsberichte. Es geht um die Absurdität, dass Schwangerschaftsabbrüche laut Paragraph §218 offizielle Straftaten sind und laut Paragraph §219 eine Informationseinschränkung besteht, die damit einen erschwerten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen bilden. Darüberhinaus stellen hohe Kosten, Druck seitens sogenannter „Lebensschützer*innen" oder Lücken im Medizinstudium weitere Hürden dar.

Wieso schreibt sich Deutschland das Recht auf Meinungsfreiheit so groß auf die Fahne, aber Gynäkolog*innen dürfen nicht über Methoden des Schwangerschaftsabbruches informieren? Wieso werden Personen mit Uterus in vorgeschriebenen Schwangerschaftskonfliktberatungen in ihren Entscheidungen in Frage gestellt? Und warum sollten Schwangere, die abtreiben wollen, besser hinterfragen, bei welcher Stelle sie dieses Gespräch suchen?

Angesichts der Bundestagswahl 2021 wird die Debatte um die beiden Paragraphen §218 und §219a vorangetrieben. §218 kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch im selben Abschnitt wie Mord und Totschlag. Daran ist also eine ethische Frage gebunden, die das „Leben“ des Ungeborenen (hier sollte sich jede Person selbst fragen, ab wann das Leben anfängt) gegen das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen stellt.

Das Video versucht beide Seiten zu beleuchten. Adriana Beran vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster hat selbst erlebt, welches Stigma und aufgestülpten Schuldgefühle Beran bis zum eigenen Schwangerschaftsabbruch begleiteten, obwohl Beran sich danach erleichtert fühlte. Beran berichtet dabei auch vom medikamentösen Abbruch, den Beran selbst nutzte. Berans Position wird im Video auch von der Linken vertreten.

Im Gegensatz dazu steht Fabiola Kaminski, Pro-Life Aktivist*in. Kaminski setzt sich für das Leben von Ungeborenen ein und erklärt, wie Kaminski zu diesem Thema gekommen ist. Auch die CDU/CSU vertritt ähnliche Ansichten.

Im Video wird deutlich, dass beide Aktivist*innen sich für Frauenrechte, Aufklärung und mehr politische Aufmerksamkeit einsetzen, die Herangehensweisen und Positionierungen unterscheiden sich jedoch sehr stark voneinander. Weiterhin wird im Schnelldurchlauf die Entwicklung des §218 erklärt und welche drei sicheren Methoden des Schwangerschaftsabbruches in Deutschland praktiziert werden. Hier findet ihr auch eine Einordnung der größeren Parteien in Deutschland, die sich eher für oder gegen die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und der dazugehörigen „Werbung“ (§219a) aussprechen.

Hanna von Dziewuchy Berlin, einem queerfeministischen polnischen Kollektiv in Berlin, gibt Antworten zur Frage: Wie unterscheidet sich die Lage in Polen 2020 im Gegensatz zu 2016, wo bereits versucht wurde, Schwangerschaftsabbrüche zu kriminalisieren? Und was hat eine nationalistische, religiös-fundamentalistische und rechtsextreme Gesinnung damit zu tun? Während die juristische Lage in Deutschland zwar etwas besser ist, kommt hier der starke Gegenwind vor allem aus der Gesellschaft, was Dr. med. Jana Maeffert von Doctors for Choice berichtet. Der „Marsch fürs Leben“, der zu den Positionierungen von „Pro-Life“ (alternativ: Lebensschützer*innen) einzuordnen ist, gewinnt immer mehr Anhänger*innen, die teils Praxen und Kliniken bedrohen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Lilli vom What the Fuck?! Bündnis beschreibt, wie Aktivist*innen, die sich gegen den Marsch fürs Leben stellen, Repressionen von Staatsbehörden erleben.