Die Gründer*innen der Europäischen Union hatten die Vision eines friedvollen und vereinigten Kontinents. Freiheit und Demokratie, Menschenrechte, Gleichheit und (soziale) Gerechtigkeit für alle ist das Ziel. Europa steht angesichts diverser Krisen vor verschiedenen Herausforderungen diese Vision zu stärken. Es geht darum, bürgerliche Freiheiten und Rechte gegen staatliche Kontrolle des täglichen Lebens zu verteidigen, die Klimakrise zu bewältigen, die EU-Flüchtlingspolitik zu korrigieren, der Menschenfeindlichkeit rechtsextremer und rechtspopulistischer Strömungen zu begegnen, Diskriminierungen und Rassismus auf vielen Ebenen zu beseitigen - insbesondere von LGBTIQ+-Personen - und das Primat der (Geschlechter-)Demokratie herzustellen. Dazu gehört auch, eine Politik der guten Nachbarschaft, der globalen (Geschlechter-)Gerechtigkeit und des Schutzes der Menschrechte zu verfolgen, ebenso wie zivile Konfliktprävention und multilaterale Konfliktlösungen unter Einbezug von Gender-Perspektiven zu suchen.

Von der Umsetzung sind wir weiter entfernt denn je - nicht nur wegen der gegenwärtigen Corona-Pandemie. Im März 2020 stellte die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen ihre Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum von 2020 bis 2025 vor: Geschlechterbezogene Gewalt soll beendet werden, Geschlechterstereotype bekämpft, ebenso das Lohn- und Rentengefälle zwischen den Geschlechtern. Betreuungs- und Pflegeaufgaben sollen fairer verteilt werden. Geschlechterparität in Entscheidungsprozessen und in der Politik soll eingeführt werden. Die Strategie verfolgt dabei einen zweigeteilten Ansatz: Gender Mainstreaming und eine intersektionelle Perspektive in „allen wichtigen Initiativen“ der EU-Politik.

Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 hatte einen Schwerpunkt auf die Gleichstellung der Geschlechter gelegt und wollte Aspekte berücksichtigen, wie zum Beispiel: Sichtbarkeit, gleiche Chancen in finanziellen Förderplänen, Rollenleitbilder, Teilhabe in Entscheidungsprozessen, gute Beispiele der Stärkung von Frauen, gleiche Bezahlung, Beendigung von Gewalt gegen Frauen. 

Die Reaktionen von frauen- und gleichstellungspolitischen Akteur*innen waren geteilt. Begrüßt wurde z.B., dass die neue Strategie einen ambitionierten Aufbruch signalisiert nach Jahren von Sparmaßnahmen und des Stillstands. Gerade die Corona-Krise zeige, wie wichtig eine konsequent umgesetzte Gleichstellungsstrategie ist, um einer Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse entgegenzuwirken. Kritisiert wurde aber u.a., dass der Schutz von sexuellen und reproduktiven Rechten überhaupt nicht erwähnt wird und insgesamt konkrete Aktionspläne mit Zielen und klarer Koordination fehlen. Letzteres spiegele sich z.B. in eher geschlechterblinden politischen Maßnahmen zum Umgang mit dem Corona-Virus wider.

Wenn die EU weiterhin ein Gleichstellungsprojekt mit Vorbildcharakter sein will, dann muss sie politisch deutlich mehr tun, als bisher. Öffentliche und mediale Debatten können das unterstützen und den Druck auf die EU-Kommission erhöhen.